AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Das AG [Berlin-]Mitte hat in einem am 8. 3. 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.

BGH: Beschwerdewert eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines ein Kind beleidigenden Eintrags in Facebook

Prozessrecht
Beschwerdewert
Beschwerdewert eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines ein Kind beleidigenden Eintrags in Facebook
ZPO §§ 574 Abs. 2, 522, 3; GKG § 48 Abs. 2
* 1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. *