BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Der Kl. bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Bekl., einer Onlinehändlerin, eine „D.“ Matratze zum Preis vom 1094,52 Euro. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kl. nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Bekl. per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Bekl. dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kl. selbst eine Speditionsfirma.

OLG München: Umfang der Beratungspflichten des Versicherungsmaklers im Fernabsatz

Vertriebsrecht
Internetvergleichsportal
Umfang der Beratungspflichten des Versicherungsmaklers im Fernabsatz
UWG § 3 a; VVG § 61 Abs. 1 S. 1; VersVermV § 11 Abs. 1; BGB § 126 b
* 1. a) § 61 Abs. 1 S. 1 VVG enthält eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3 a UWG.
b) § 61 Abs. 1 S. 1 VVG begründet keine eigenständige Pflicht des Versicherungsvermittlers zur Prüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, die eine Befragung oder Beratung des VN erforderlich machen.
c) Für Versicherungsmakler ist die Anwendung der Vorschrift des § 61 Abs. 1 S. 1 VVG auf Fernabsatzverträge nicht in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG ausgeschlossen. *

OLG Hamm: Hygienesiegel für Erotikartikel im Onlinehandel zulässig

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute die Berufung der klagenden Firma gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum vom 10. 2. 2015 (12 O 202/14)  als unbegründet zurückgewiesen.

In der vor der Urteilsverkündung durchgeführten mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass der Kl. die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen dürften, weil die Bekl. das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Onlinehandel mit  den streitgegenständlichen Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausschließen darf, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.

BGH: Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz nach Verbraucherwiderruf nach Einbau und Probefahrt

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.