BGH: Anforderungen an die Organisation einer Anwaltskanzlei für eine wirksame Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze

Prozessrecht
Rechtsmittelfrist
Anforderungen an die Organisation einer Anwaltskanzlei für eine wirksame Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
* 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbstständig überprüft wird.*