Karwatzki/Golling: Das Dilemma des unmittelbar vor Ablauf der Verjährungshöchstfrist in Anspruch ­genommenen Gesamtschuldners

Die erst kürzlich ergangene BGH-Entscheidung zum Beginn der zehnjährigen Verjährungshöchstfrist bei Vorliegen eines vertraglichen Widerrufsrechts hat noch einmal eindrucksvoll gezeigt, dass auch 17 Jahre nach der Neuregelung der Verjährungsvorschriften noch ungeklärte Rechtsfragen zu Tage treten. In den Fokus rückt dabei vermehrt die kenntnisunabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB, was sich relativ leicht damit erklären lässt, dass die seit dem 1.1.2002 geltende zehnjährige Verjährungshöchstfrist überhaupt erst ab dem Jahr 2012 praktische Bedeutung erlangen konnte. Dies gilt auch für eine Fallkonstellation, die insbesondere im Bereich der fehlerhaften Anlageberatung anzutreffen ist und die sich am einfachsten anhand des nachfolgenden Beispielsfalls illustrieren lässt:

EuGH bestätigt Kartellgeldbuße von 61,44 Mio. Euro gegen Toshiba

Mit Entscheidung vom 24.1.2007 verhängte die Kommission gegen 20 europäische und japanische Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 750,71 Mio. Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) zwischen 1988 und 2004. Die am Kartell beteiligten Unternehmen schlossen eine Vereinbarung über die weltweite Koordinierung ihrer Geschäftstätigkeit und führten eine Kontingentregelung zur Festlegung der Marktanteile ein, die jede Gruppe unter ihren Mitgliedern aufteilen konnte. Die Kommission warf den am Kartell Beteiligten ferner vor, eine nicht schriftlich festgehaltene parallele Übereinkunft getroffen zu haben, um den europäischen Markt den europäischen Unternehmen und den japanischen Markt den japanischen Unternehmen vorzubehalten.