Europäische Kommission: Aktionsplan für europäische Verbraucher zu Finanzdienstleistungen und FinTech

Die Europäische Kommission hat am 23. 3. 2017 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wurde außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben.

EuGH: Mindestentschädigung für die Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten in grenzüberschreitenden Fällen

Die Mitgliedstaaten müssen für die Opfer nicht nur Zugang zu einer Entschädigung entsprechend dem Verbot der Diskriminierung gewährleisten, sondern vor allem auch eine Mindestentschädigung bei allen Arten von Gewalttaten.

Gemäß der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. 4. 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABlEG 2004 L 261 S. 15) sollten Opfer vorsätzlicher Gewalttaten unabhängig davon, an welchem Ort in der EU die Straftat begangen wurde, Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.