OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen – Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sogenannte Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 BGB). Das hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm am 3.7.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum vom 10.6.2016 (2 O 350/15 LG Bochum) abgeändert.

OLG Hamm: Wohnhaus zwei Jahre älter als angegeben – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des OLG Hamm am 2.3.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bielefeld bestätigt.

OLG Brandenburg: Haftung für Feuchtigkeitsschäden an freigelegten Außenwänden des Nachbargebäudes nach Gebäudeabriss

Haftungsrecht
Nachbarrecht
Haftung für Feuchtigkeitsschäden an freigelegten Außenwänden des Nachbargebäudes nach Gebäudeabriss
BGB §§ 133, 157, 281 Abs. 1, 1004
1. Hat sich ein Grundstückseigentümer gegenüber seinem Grundstücksnachbarn verpflichtet, bei der Neuerrichtung eines Geschäftshauses sämtliche notwendigen Nebenarbeiten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme zu tragen, so lässt sich dieser Vereinbarung durch Auslegung entnehmen, dass dann, wenn zwar das alte Gebäude abgerissen, das neue Gebäude aber vorläufig oder endgültig nicht errichtet wird, die nunmehr freiliegenden Außenwände der Gebäude des Nachbarn gegen Witterungseinflüsse geschützt werden.

AG München: Hundehaufen unterm Schnee

Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundehaufen auf einem Grundstück kann in der Regel erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Am 13. 4. 2016 wies der zuständige Richter am AG München die Klage eines Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Entschädigung wegen Hundekots ab.