Christian Schlitt, Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie – was bringt sie Neues für Versicherungsunternehmen?

Vor Kurzem erst ist die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) in Kraft getreten, mit dem die 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Neuregelungen haben teils erhebliche Auswirkungen auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungsunternehmen. Die „Feinjustierung“ der GwG-Prozesse ist noch nicht abgeschlossen; die für Kreditinstitute und Versicherungen wichtigen Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständiger Aufsichtsbehörde wurden erst im Dezember 2018 veröffentlicht – da zeichnet sich mit der 5. Geldwäscherichtlinie bereits weiterer Handlungsbedarf ab.
Die 5. Geldwäscherichtlinie trat am 9.7.2018 in Kraft. Sie ist eine Änderungsrichtlinie, die die 4. Geldwäscherichtlinie abändert, und muss gem. Art. 4 der Richtlinie bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umgesetzt werden; in Deutschland wird dies Anpassungen des GwG erforderlich machen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über wesentliche, für Versicherungsunternehmen relevante Regelungen der Richtlinie und zeigt die möglichen Auswirkungen ihrer Umsetzung ins nationale Recht auf die Anti-Geldwäscheorganisation von Versicherungen auf.

OLG Frankfurt/M.: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt

Das OLG Frankfurt/M. hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Die BaFin hatte gegen die Betroffene als Geldwäschebeauftrage einer internationalen Großbank drei Geldbußen zwischen 2500 Euro und 6000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Meldungen nach dem Geldwäschegesetz (GWG) festgesetzt. Auf ihren Einspruch hin hatte das AG Frankfurt/M. die Betroffene wegen leichtfertigen nicht rechtzeitigen Nachkommens der Pflichtverdachtsanmeldung in drei Fällen zu Geldbußen zwischen 900 Euro bis 2000 Euro verurteilt.