OLG Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100-%-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Senat des OLG das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt.

OLG Hamm klärt die Haftung – Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast

Der Fahrer eines Müllfahrzeugs fährt gegen den Preismast einer Tankstelle – Betriebsgefahr, kein Verschulden. Dann entfernt der Fahrer das Müllfahrzeug vom beschädigten Masten, der nach dem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt – schuldhaft mit erhöhter Haftungsquote. Diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 24.1.2017 festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin – in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Münster – anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen.

Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne – OLG Hamm klärt die Haftung

Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 7. 6. 2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bielefeld bestätigt.