OLG Köln: Anforderungen an den Entwendungsnachweis

Versicherungsvertragsrecht
Hausratversicherung
Anforderungen an den Entwendungsnachweis
GG Art. 103; ZPO § 139
1. An einem substanziierten Vortrag zum Entwendungsnachweis fehlt es, wenn das Diebesgut und die Anschaffungsvorgänge nur allgemein beschrieben werden. Dies gilt erst recht, wenn zahlreiche Gegenstände in der Strafanzeige gegenüber der Polizei nicht aufgeführt werden, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Auch wenn an die Spezifizierung der abhandengekommenen Sachen keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, bedarf es bei einem substanziierten Bestreiten zumindest der Darlegung, wie der VN in den Besitz eines hohen Bargeldbetrags und anderer Wertsachen gekommen sein will.

OLG Frankfurt/M. bestätigt beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

Das OLG Frankfurt/M. hat mit am 23. 8. 2017 veröffentlichtem Urteil eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt.

LG Berlin: Uhren mit Goldgehäuse unterliegen Entschädigungsgrenze für Wertsachen

Versicherungsvertragsrecht
Hausratversicherung
Uhren mit Goldgehäuse unterliegen Entschädigungsgrenze für Wertsachen
VHB 2000 § 19
1. Eine Uhr, deren Gehäuse aus Gold besteht, ist eine Wertsache i. S. v. § 19 Nr. 1 c VHB 2000.
2. Aus Sicht des durchschnittlichen VN wird dieser zunächst dem Wortlaut entnehmen, dass alle Sachen aus Gold, unabhängig davon, ob sie als Schmucksachen anzusehen sind, der Wertgrenze unterfallen sollen.

AG München: Hausrat in der Sammelgarage

Eine Klausel in den AVB einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.

Tatbestand

Der Kl. hat einen Tiefgaragenstellplatz angemietet. Die Tiefgarage ist eine Sammeltiefgarage mit ca. 100 Plätzen, wobei der Stellplatz des Kl. zusammen mit dem Nachbar-Stellplatz als Doppel-Stellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor versehen ist. Am 29. 10. 2013 stellte der Kl. fest, dass seine in der Garage gelagerten vier Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Der Mieter der Nachbargarage hatte bereits am 24. 10. 2013 das Fehlen auch seiner Winterreifen bemerkt. Der Kl. verlangte den Wert der entwendeten Reifen von seiner Hausratversicherung ersetzt. Er machte einen Schaden von 1333 Euro geltend. Die Hausratsversicherung weigerte sich zu zahlen.