Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.
Haftungsrecht
Reisevertrag
Minderung des Reisepreises bei Unterbringung in einem anderen Hotel
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.
Die Kl. ist Halterin eines Pkw des Typs Porsche Cayenne, den sie an die Fahrerin verleast hatte. Diese fuhr mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Hotels, wobei die Einfahrt problemlos verlief. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeuges zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus, konnte aber nicht vermeiden, dass die Felgen des Pkw hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.
Die Geschädigte buchte beim nun beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Türkei. Sie behauptete, im Hotel auf dem nach Putzarbeiten nassen Boden ausgerutscht zu sein und sich dabei ihren rechten Arm erheblich verletzt zu haben, sodass u. a. zwei Operationen notwendig wurden. Sie warf dem Reiseveranstalter vor, die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch den Hotelbetreiber nicht hinreichend kontrolliert und dadurch eigene Verkehrssicherungspflichten missachtet zu haben und verlangte 5000 Euro Schmerzensgeld.
Ihre Klage vor dem Landgericht auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich zukünftiger Schäden hatte Erfolg.
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