Prof. Dr. Peter Reiff, Das Versicherungsvertriebsrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

Am 28.7.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es wird am 23.2.2018 in Kraft treten. Damit hält Deutschland die in Art.42 Abs.1 IDD gesetzte Umsetzungsfrist auf den Tag genau ein.

Dr. Heiko Schmitz-Elvenich und Elena Krokhina, Informationspflichten bei Restschuldversicherungen nach dem IDD-Umsetzungsgesetz

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz wurden eine Vielzahl von Normen hinsichtlich des Vertriebs von Versicherungsprodukten, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 1. 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) ergaben, in deutsches Recht umgesetzt.

Bundestag: Änderungen beim Versicherungsvertrieb

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Versicherungsvertriebs in wichtigen Punkten geändert. In der Sitzung am Mittwoch nahmen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) eine ganze Reihe von Änderungen vor.

Reiff/Köhne, Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 (IDD) aus rechtlicher und ökonomischer Sicht

Am 18. 1.2017 ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.1.2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom Kabinett verabschiedet worden. Es wird angestrebt, dass das Gesetz bereits am 7.7.2017 verabschiedet wird. Somit wird Deutschland die IDD voraussichtlich pünktlich zum 23.2.2018 umsetzen. Die Auswirkungen auf den Versicherungsvertrieb sind gravierend. Der enge Zeitplan birgt zudem die Gefahr einer überhasteten Ausarbeitung in sich.

Prof. Dr. Manfred Werber: Die Adressaten der IDD im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie und neue Pflichten

Rund zehn Jahre nach der – in Deutschland mit erheblicher Verspätung erfolgten – Umsetzung der Vermittlerrichtlinie ist eine neue Richtlinie über Versicherungsvertrieb in das deutsche Recht zu übertragen. Zwar müsste deren Umsetzung (erst) bis zum 23.2.2018 erfolgen, jedoch hat sich die Bundesregierung diesmal eine zügige Erledigung vorgenommen. Vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium wurde schon im November 2016 ein Referentenentwurf  vorgelegt, der – mit einigen Veränderungen gegenüber seiner ursprünglichen Fassung – am 18. 1. 2017 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Hiernach dürfte das Gesetzesvorhaben schon gegen Mitte des Jahres 2017 abschließend behandelt werden.

In einem aktuellen Aufsatz beleuchtet Prof. Dr. Manfred Werber im Abgleich mit der IMD grundlegende Strukturen der neuen Richtlinie,