Deckungsschutz zum Nulltarif?

Ansprüche aus der D&O-Versicherung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Dieser „Zwischenruf“ betrifft ein aktuelles Urteil des BGH (VersR 2020, 541) zur Rechtsposition des Versicherten in der Insolvenz des D&O-Versicherungsnehmers. Das übergeordnete Thema „Insolvenz des Vertragspartners“ ist im Versicherungssektor ein recht einseitiges: Insolvenzen von Versicherern haben Seltenheitswert. Nur bei der gewerblichen Versicherung sind bisweilen kleinere Insolvenzen zu verzeichnen, die geräuschlos abgewickelt werden. Die Vorschriften der §§ 16 VVG, 311 ff. VAG zur Insolvenz des Versicherers haben also in der Praxis eine erfreulich geringe Bedeutung.

OLG Düsseldorf: Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Versicherungsvertragsrecht
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung bei Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
VVG § 100
* 1. Auch wenn der VN im Haftpflichtprozess wegen einer bloß vermuteten Pflichtverletzung verurteilt wird, besteht insoweit eine Bindungswirkung für den Deckungsprozess. Maßgeblich ist dann die Pflichtverletzung, wie sie von der Schadensersatznorm vermutet wird, die das Gericht in seinem Urteil im Haftpflichtprozess herangezogen hat. *

OLG Frankfurt/M.: Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung

Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Fall Solon SE

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht.

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art.3 Abs.4 und Art.5 Abs.2a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art.8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.