OLG Frankfurt/M.: Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung

Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Fall Solon SE

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet die Restrukturierungsberaterin nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht.

Dr. Wolfram Desch und Uli Schmidt, Haftung von Steuerberatern für Insolvenzverschleppungsschäden

(Steuer-)Berater stehen vermehrt im Blickfeld von Insolvenzverwaltern, die Schadensersatzansprüche der Gesellschaft wegen fehlerhafter oder unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der Insolvenzreife prüfen. Mit seinem Urteil vom 14. 6. 2012 (VersR 2013, 509) öffnete der BGH darüber hinaus die Tür für Regressansprüche von Geschäftsführern und Vorständen gegen (Steuer-)Berater, die ihrerseits vom Insolvenzverwalter wegen verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Anspruch genommen wurden. Er stellte fest, dass die Geschäftsleiter nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Gesellschaft und Steuerberater miteinbezogen sind.