Dr. Jürgen Bürkle, Die versicherungsaufsichtsrechtliche Regulierung des internen Hinweisgebersystems

Hinweisgebersysteme („Whistleblower-Hotlines“) bilden bereits seit Langem einen allgemein anerkannten und praktizierten „klassischen“ Baustein einer angemessenen unternehmerischen Compliance-Organisation. Dennoch hat der deutsche Gesetzgeber in § 23 Abs. 6 VAG Vorgaben für einen speziellen versicherungsaufsichtsrechtlichen Hinweisgeberprozess formuliert. Für die von dieser Regelung betroffenen Versicherungsunternehmen stellt sich aufgrund dieser Regulierung somit im Anwendungsbereich der Norm die strittige Frage der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Installation eines Hinweisgebersystems nicht mehr.

Dr. Jürgen Bürkle, Die Neuregelungen zur obligatorischen Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Versicherungssektor

Am 18. 4. 2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) im BGBl veröffentlicht. Das nationale Gesetz hat verschiedene Gesetze, vor allem das HGB und daneben in geringerem Umfang das AktG, modifiziert und dabei zugleich zu wesentlichen Änderungen für Versicherungsunternehmen geführt. Der Beitrag von Dr. Jürgen Bürkle gibt einen Überblick über die neuen Offenlegungspflichten bezüglich nichtfinanzieller Informationen für die betroffenen Versicherungsunternehmen, deren Kreis größer ist, als man zunächst annimmt. Außerdem gehen die neuen Vorschriften deutlich über eine vordergründig rein formale Berichterstattung hinaus. Sie führen materiell zu vorgelagerten Handlungs- und Organisationspflichten des Vorstands und zu ausgeweiteten Prüfungspflichten des Aufsichtsrats. Schließlich bestehen zahlreiche Überschneidungen zwischen den neuen Vorgaben und bereits existierenden versicherungsspezifischen Offenlegungspflichten.

Dr. Jürgen Bürkle über die Neuregelungen zur Abschlussprüfung bei Versicherungsunternehmen aus Sicht des Aufsichtsrats

Mit der Änderung der europäischen Abschlussprüfungsrichtlinie und den neuen europäischen Verordnungsvorgaben für die Abschlussprüfung bei Unternehmen im öffentlichen Interesse wurden eine Reihe wesentlicher Vorschriften in mehreren Regelwerken modifiziert bzw. neu geschaffen.

Rezension: Strafrechtliche Rahmenbedingungen der Compliance in Versicherungsunternehmen

Der hier vorgestellte Tagungsband enthält die drei Vorträge, die bei der gleichnamigen Veranstaltung (Strafrechtliche Rahmenbedingungen der Compliance in Versicherungsunternehm) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 4. 9. 2014 gehalten wurden. Die Beiträge wollen die bislang eher am Rand behandelten strafrechtlichen Aspekte der Compliance im Versicherungssektor beleuchten.

Rezension: Compliance in Versicherungsunternehmen

Compliance in Versicherungsunternehmen

Von Jürgen Bürkle (Hrsg.)
(Verlag C. H. Beck, München, 2. Aufl. 2015, XXIV und 605 S., geb., ISBN 978-3-406-65647-3, 139 Euro)
Das von Bürkle herausgegebene Handbuch zur Compliance in Versicherungsunternehmen liegt mittlerweile in 2. Aufl. vor. Damit ist das Werk, das beim Erscheinen seiner 1. Aufl. von 2009 eine Lücke geschlossen hat, auf den Stand vom 1. 7. 2014 gebracht. Dabei bezieht es wesentliche Ausstrahlungswirkungen ein, die von der Solvency-II-Richtlinie bereits vor deren Umsetzung ausgegangen sind. Die nunmehr 18 Autoren beleuchten die Thematik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven; darin wird zugleich die Vielschichtigkeit der mit dem Schlagwort „Compliance“ zusammengefassten Themenfelder deutlich. Sie reichen vom Konzernrecht und den Regeln zu internationalen Versicherungsgeschäften über das Rückversicherungs-, Produktgestaltungs-, Kartell- und Vertriebsrecht bis hin zu Datenschutz und Geldwäsche; hinzu kommen die Kerngebiete der Solvency-II-Richtlinie wie Solvabilität, Kapitalanlage und Rechnungslegung oder Risikomanagement und Internes Kontrollsystem. Gerade in Letzterem, das mittlerweile in § 29 VAG geregelt ist, hat die Bedeutung von Compliance in Versicherungsunternehmen ihren sichtbarsten normativen Ausdruck gefunden. In der Compliance-Funktion spiegelt sich die in Art. 40 der Solvency-II-Richtlinie als Grundprinzip formulierte Letztverantwortung der Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgane des Unternehmens.