Philipp Happel: Grundvoraussetzungen des Versicherungsschutzes in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten

Neben sonstigen Voraussetzungen setzt der Anspruch des VN gegen den Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz voraus, dass die beabsichtigte Interessenwahrnehmung im vereinbarten Umfang enthalten und der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Der Aufsatz untersucht diese zwei Grundvoraussetzungen des Rechtsschutzes anhand von Beispielen aus dem Gebiet des Kapitalanlagerechts.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 193)

Dr. Thomas Regenfus, „Schadens“ersatzrechtliche Rückabwicklung von Kapitalanlagen und ­Investitionsgeschäften trotz positiver Vermögensentwicklung

In einem aktuellen Aufsatz führt Dr. Thomas Regenfus aus, dass Schadensersatzbegehren wegen falscher Beratung oder Auskunft weiter die juristische Praxis und die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigen. Die „Welle“ im Bereich der Kapitalanlageberatung scheint zwar aktuell etwas abzuebben. Aufklärungs- und vor allem Beratungsleistungen haben aber angesichts der fortschreitenden Technisierung und immer komplexer werdender Sachverhalte erhebliche Bedeutung in zahlreichen Bereichen des Lebens: Von der Bewertung und Empfehlung einer sachkundigen Person kann der Erwerb eines Konsumgegenstands oder eines Tieres, aber auch die Eröffnung einer Ladenfiliale oder die Konzeption einer ganzen Fabrikationsanlage abhängig gemacht werden.

BGH: Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Kapitalanlagegeschäft

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (Abgrenzung zu BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237)
BGB § 278
* Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier: einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zu Senat BGHZ 194, 39 = VersR 2012, 1237 und vom 26. 9. 2012 – IV ZR 71/11 – r+s 2013, 117). *

BGH: Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Haftungsrecht
Anlageberaterhaftung
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage
BGB § 675 Abs. 2
* 1. Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. *