OLG Oldenburg: „Ruckeliges“ Wohnmobil – Rückabwicklung des Kaufvertrags?

Gerade jetzt in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. Auch der 1. Senat des OLG Oldenburg hatte kürzlich über behauptete Mängel an einem Wohnmobil und deren Folgen zu entscheiden.

BGH: Nachbesserung bei „Vorführeffekt“ im Rahmen der Kfz-Sachmängelgewährleistung

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.

LG Koblenz: Kein Schadensersatz für Sturmgewehr G36 – Heckler & Koch gewinnt Prozess

Mit ihrer Klage begehrte das Unternehmen Heckler & Koch die Feststellung, dass der Bundesrepublik Deutschland von ihr geltend gemachte Mängelrechte (Schadensersatz) nicht zustehen. Das LG Koblenz hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.