Schlagwort: Kein Versicherungsschutz

OGH: Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Auslandsrecht (Österreich)
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“
VersVG § 149; ABGB §§ 914 f.
Bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht schon dann kein Versicherungsschutz, wenn nur ein wesentlicher Teil eines vom VN an seine Kunden vermittelten Gesamtkonzepts nicht von dessen Gewerbeberechtigung umfasst ist.
OGH, Urteil vom 31. 10. 2018 (7 Ob 139/18 v)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 510)

OGH: Kein Versicherungsschutz für Sturz auf Flucht nach infolge Alkoholgenusses begonnener Schlägerei

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Auslandsrecht (Österreich)
Unfallversicherung
Kein Versicherungsschutz für Sturz auf Flucht nach infolge Alkoholgenusses begonnener Schlägerei
AUVB 12 Art. 20
* War eine starke Alkoholisierung zumindest mitursächlich für den gänzlichen Wegfall sozialadäquaten Verhaltens und für anlasslose Aggression des Versicherten gegen unbeteiligte Dritte, dann ist damit der Risikoausschluss nach Art. 20.8 AUVB 12 verwirklicht und führt zum Verlust des Versicherungsschutzes für einen Unfall, den der Versicherte bei der unmittelbar anschließenden Flucht infolge eines Stoßes eines zuvor Angegriffenen in den Rücken erleidet. *
OGH, Beschluss vom 25. 5. 2016 (7 Ob 78/16 w)

(abgedr. in VersR 2016, 1403)