AG München: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Das AG München verurteilte den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Kl. gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung.

EuGH zu Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden.

OGH: Kein Anspruch des Haftpflichtversicherers eines (Mit-)Schädigers nach dem Grüne-Karte-System gegen den Versicherungsverband

Auslandsrecht (Österreich)
Kfz-Haftpflichtversicherung
Kein Anspruch des Haftpflichtversicherers eines (Mit-)Schädigers nach dem Grüne-Karte-System gegen den Versicherungsverband
KHVG § 26
* Ein ausgleichsberechtigter Mitschädiger ist kein „geschädigter Dritter“ i. S. d. § 26 KHVG. Ihm steht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zu. *
OGH, Urteil vom 21. 10. 2015 (2 Ob 35/15 h)

(abgedr. in VersR 2016, 881)