Prof. Dr. Robert Koch, Verteilung des Haftpflichtversicherungs-/Regressrisikos bei Kfz-Unfällen während der Fahrzeugführung im Autopilot-Modus gem. § 1 a Abs. 2 StVG

Durch das am 21.6.2017 in Kraft getretene 8. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Gesetzgeber die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen. Zu diesem Zweck ist das StVG durch Vorschriften ergänzt worden, die den Betrieb eines Kfz im Autopilot-Modus mittels hoch-/vollautomatisierter Fahrfunktionen und u.a. die Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung solcher Funktionen betreffen.

Kfz mit hoch-/vollautomatisierter Fahrfunktionen müssen gem. § 1 a Abs. 2 S. 1 StVG über eine technische Ausrüstung verfügen, die zur Bewältigung der Fahraufgabe (einschließlich Längs- und Querführung) nach Aktivierung durch den Fahrzeugführer die Fahraufgabe übernehmen kann, jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar ist und dem Fahrzeugführer mit ausreichender Zeitreserve anzeigt, dass er die Fahrzeugsteuerung wieder eigenhändig übernehmen muss. § 1 a Abs. 4 StVG stellt klar, dass Fahrzeugführer auch derjenige ist, der den Autopilot aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, selbst wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert.

Rezension: Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
Kommentar

Von Wolfgang Halm, Andrea Kreuter und Hans-Josef Schwab
(Luchterhand Verlag, Köln, 2. Aufl. 2015, LXI und 2208 S., ISBN: 978-3-472-08408-2, 139 Euro)
I. Die Kraftfahrtversicherung ist einer der wichtigsten Versicherungszweige. Eine detaillierte gesetzliche Regelung fehlt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich im Wesentlichen aus den allgemeinen Bestimmungen des VVG, den Sonderregeln des VVG zur Pflichthaftpflichtversicherung sowie dem PflVG und der KfzPflVV.