Rezension: Straub, Grenzen der Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers

Unter der Überschrift „Grenzen der Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers – Versicherungsfall, Übermaßbehandlung und Übermaßvergütung“ hat Marcel Straub in der bekannten Frankfurter Reihe eine bemerkenswerte Dissertation veröffentlicht, die sowohl für den Praktiker als auch für die juristische Meinungsbildung von besonderer Relevanz ist. Die Dissertation ist im Jahr 2018 erschienen und umfasst 333 S. im DIN-A5-Format.

OLG Köln: Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Ein privater Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des OLG Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.

OLG Dresden: Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers beim Wechsel des Krankenversicherers

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler

Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers beim Wechsel des Krankenversicherers
VVG §§ 60, 61, 62, 63; BGB § 280
* 1. Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumenta­tion führt nicht zu einem eigenständigen Schadensersatz­anspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweis­last. *
* 2. Beim Wechsel eines Krankenversicherers schuldet der zugezogene Makler von sich aus weder eine Beratung über die Risikobewertungspraxis des Zielversicherers noch über dessen vermeintlich besonders strenge Anfechtungspraxis bei Falschangaben zu den Gesundheitsfragen. *

OLG Dresden, Urteil vom 21. 2. 2017 (4 U 1512/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 886)

BSG: Durchführung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen ist rechtmäßig

Das BSG hat am 25. Oktober 2016 die rechtmäßige Durchführung des Risikostrukturausgleichs durch das Bundesversicherungsamt bestätigt. Es hat entschieden, dass eine gesetzliche  Neuregelung zur Berechnung der Zuweisungen für Versicherte, die überwiegend im Ausland leben, vom Bundesversicherungsamt im Jahresausgleich für das Jahr 2013 zu berücksichtigen war.

BSG: Rückgriff des Krankenversicherers gegen leistungspflichtigen SVT

Versicherungsvertragsrecht
Krankenversicherung
Rückgriff des Krankenversicherers gegen leistungspflichtigen SVT
VVG § 86; SGB V § 13; SGB VII §§ 26 f.; BGB §§ 677 ff.; BGB § 812
1. Dem privaten Krankenversicherer, der seinem VN für Heilbehandlung aufgrund eines Unfalls Leistungen erbringt, weil der gesetzliche Unfallversicherungsträger (zunächst) seine Leistungspflicht zu Unrecht ablehnt, steht im Wege der nachträglichen Zweck- und Tilgungsbestimmung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, weil dieser mit der Kostenübernahme ohne Rechtsgrund bereichert ist.
2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als der Unfallversicherungsträger selbst wegen der durch den Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden Heilbehandlungsmaßnahmen nach SGB VII hätte erbringen müssen.
BSG, Urteil vom 3.4.2014 (B 2 U 21/2 R)