OLG Stuttgart: Erfolgshonorar für Versicherungsberater bei Tarifwechsel in der Krankenversicherung nur bei Wechsel in vorgeschlagenen Tarif

Vertriebsrecht
Versicherungsberater
Erfolgshonorar für Versicherungsberater bei Tarifwechsel in der Krankenversicherung nur bei Wechsel in vorgeschlagenen Tarif
VVG §§ 59, 204; GewO a. F. § 34e Abs. 1; RDGEG § 4 Abs. 1 S. 1
* 1. Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von VN zum Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen. *
* 2. Lässt sich ein Versicherungsberater durch AGB ein Erfolgshonorar für den Fall versprechen, dass der VN in einen vom Versicherungsberater vorgeschlagenen Tarif wechselt, so ist das Honorar nicht verdient, wenn der VN in einen anderen Tarif wechselt, welcher ihm nicht vom Versicherungsberater vorgeschlagen worden war. *
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2018 (3 U 63/18)

LSG Essen: Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

Dieses hat das LSG Essen in seinem Urteil vom 9.5.2019 bestätigt.

Die Klägerin erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70%. Im Umfang der restlichen 30% unterhält sie eine private Krankenversicherung. Seit 2008 bezieht die Klägerin Altersrente. Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V zum 1.8.2017 beantragte sie die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR), was die Beklagte ablehnte.

BGH: Tarifwechselberatung in der Krankenversicherung als Versicherungsmaklertätigkeit

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler
Tarifwechselberatung in der Krankenversicherung als Versicherungsmaklertätigkeit
VVG §§ 59, 60, 204; BGB § 307
Eine im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gem. § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags ist ein Versicherungsmaklervertrag. Dem steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem VN kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird (Bestätigung von BGH VersR 2018, 1383 Rn. 16).
BGH, Beschluss vom 16.10.2018 (I ZR 38/18, LG Bamberg)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 483)

Volker Dicke u. a.: Kranken- und Unfallversicherungen Fach- und Führungskompetenz für die Assekuranz/Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen

Dieser Band der Fachwirtliteratur im Handlungsbereich „Produktmanagement für Versicherungs- und Finanzprodukte“ behandelt die Themen und Inhalte des Bereichs „Kranken- und Unfallversicherungen“. Die dritte, aktualisierte Auflage berücksichtigt das Bedingungswerk Proximus 4.