Dr. Mark Makowsky, Zivilrechtlicher Behandlungsstandard und (sozialrechtliches) Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 630a Abs. 2 BGB verpflichtet den Behandelnden gegenüber dem Patienten zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein Arzt hat daher die allgemein anerkannten Standards der Medizin einzuhalten, d. h. er muss die Behandlung am jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung ausrichten. Ob dieser hohe Behandlungsstandard des Zivilrechts zukünftig noch aufrechterhalten werden kann, wird allerdings zunehmend in Zweifel gezogen.

BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

Mit am 11. 5. 2017 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.