OLG Karlsruhe: Unwirksame Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Paare

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Unwirksame Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Paare
VVG § 192; BGB § 307; SGB V § 27 a
* 1. Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen (BGH VersR 1987, 278). *
* 2. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete VN – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten VN willkürlich ist. *

OLG Karlsruhe: Private Krankenversicherer dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

Die Kl. ist bei der Bekl. privat krankenversichert. Sie forderte die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Kl. kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt.

Die Bekl. übernimmt laut ihren Versicherungsbedingungen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgrund von organisch bedingter Sterilität für insgesamt drei Behandlungsversuche bei hinreichender Erfolgsaussicht. Allerdings besteht der Anspruch laut den Versicherungsbedingungen nur, wenn die versicherte Person verheiratet ist und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden.

BGH: Versicherungsschutz für Eizellspende – Verhandlungstermin am 14. 6. 2017 (IV ZR 141/16)

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH wird sich mit dem Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende befassen.

Die Kl. war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige durch den Partner der Kl. befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Kl. und schließlich zur Entbindung.

BGH: Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
* 1. Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien). *