Schlagwort: Lauterkeitsrecht

Vertriebsrecht
Provisionsabgabeverbot
Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
UWG § 3 a; VAG § 298 Abs. 4
* Das sogenannte Provisionsabgabeverbot gem. § 81 VAG a. F. bzw. § 298 Abs. 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen stellt keine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3 a UWG dar. * Weiterlesen…