OLG München: Besondere Aufklärungspflicht bei Vermittlung einer Nettopolice in der Lebensversicherung

Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter
Besondere Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice in der Lebensversicherung
VVG §§ 61, 169
* 1. Auf den Umstand, dass der Kunde bei der Nettopolice auch dann zur Zahlung der (vollen) Vergütung verpflichtet bleibt, wenn der Versicherungsvertrag nach kurzer Zeit beendet wird, muss der Versicherungsvertreter deutlich hinweisen. *

BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu BGH-Urteil über die Überschussbeteiligung bei kapitalbildender Lebensversicherung

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu BGH-Urteil über die Überschussbeteiligung bei kapitalbildender Lebensversicherung
GG Art. 2, 14, 19 Abs. 4; VAG a. F. §§ 56 a, 81, 81 c; VAG § 294; VVG § 153; BGB §§ 242, 315; BVerfGG §§ 93 a, 93 d
1. Die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektivrechtlichen Schutzaufträge verpflichten den Gesetzgeber, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des bei Vertragsende zuzuteilenden Überschusses angemessen beteiligt werden.
2. Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung von Schutzpflichten grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.

Dr. Jürgen Bürkle: Konventionelle Lebensversicherung als europäisches Versicherungsanlageprodukt?

Die anstehende nationale Transformation der europäischen Vorgaben der Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (nachfolgend: Vertriebsrichtlinie) wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Eine zentrale Frage betrifft den Aspekt, ob eine klassische Lebens- und Rentenversicherung als Versicherungsanlageprodukt zu qualifizieren sind. Diese Frage, die sich zugleich im Kontext der Europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter (nachfolgend: PRIIP-Verordnung) stellt, wird in der Literatur aktuell intensiv diskutiert und ist stark umstritten.

Schmitz-Elvenich, § 5 a VVG a. F. und der „Mindestwiderspruchswert“

Mit den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom 23. 5. 2016 ist geklärt, dass unwirksame Widerspruchs- oder Rücktrittsbelehrungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfristen den VN zu einer Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrags berechtigen. Damit hat die auf dem EuGH-Urteil vom 19. 12. 2013 aufsetzende BGH-Rechtsprechung zur Nichtanwendung der Ausschlussfristen in §§ 5 a Abs. 2 S. 4 und 8 Abs. 5 S. 4 VVG a. F. im Rahmen der Lebensversicherung Bestand.

Baroch Castellví zum Anwendungsbereich der PRIIP-Verordnung auf Produkte von Lebensversicherern – was ist ein Versicherungsanlageprodukt?

Die Verordnung (EU) 1286/2014 (Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte [PRIIP-Verordnung]) erlegt auch Versicherungsunternehmen für deren Verträge detaillierte Informationspflichten in Form eines Basisinformationsblatts (Key Information Document) auf. Verstöße können mit empfindlichen Sanktionen belegt werden. So können Geldbußen bis zu 5 Mio. Euro oder 3 % des Umsatzes des Versicherungsunternehmens verhängt werden. Die Mitgliedstaaten können sie sogar noch erhöhen (Art. 24 Abs. 3 PRIIP-Verordnung). Als europäische Regulierung folgt die PRIIP-Verordnung dem Grundsatz „one size fits all“; d. h., unterschiedliche Produktkategorien und -ausprägungen unterschiedlicher nationaler Märkte werden denselben Regeln unterworfen.