LG Coburg: Behaupten und Beweisen sind zwei Paar Schuhe – Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg wies die Klage eines VN ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

Tatbestand:

Der Kl. begehrte Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung für den behaupteten Diebstahl seines Pkw der Marke Mercedes, den er etwa zwei Jahre zuvor für knapp 7000 Euro erworben hatte. Der bekl. Versicherer verweigerte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Reihe von Ungereimtheiten. Der Kl. hatte im Rahmen der Schadensanzeige bei der Versicherung Angaben gemacht, die denjenigen gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls teilweise widersprachen. Konkret betraf das den Kilometerstand und die frühere Annoncierung des Fahrzeugs zum Verkauf. Auch hatte der Kl. gegenüber dem Versicherer zunächst angegeben, niemand habe das behauptete Abstellen des Fahrzeugs gesehen, während er im Prozess hierfür jedoch einen Zeugen benannte.

LG Coburg: Kein Vorteil für große Autos

Das LG Coburg hat eine Entscheidung des AG Lichtenfels bestätigt, mit der die Klage auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Baustelle auf einem Betriebsgelände abgewiesen wurde. Der vom Kl. vorgetragene Umstand, er habe das Hindernis auch aufgrund der Größe des von ihm geführten Pkw nicht erkennen können, verhalf auch der von ihm geführten Berufung nicht zum Erfolg.

LG Coburg: § 5 Abs. 1 ARB 2000 enthält eine wirksame primäre Deckungsbegrenzung

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
§ 5 Abs. 1 ARB 2000 enthält eine wirksame primäre Deckungsbegrenzung
ARB 2000 § 5 Abs. 1; BGB § 305 c Abs. 1; BGB § 307; RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 3400
1. § 5 Abs. 1 ARB 2000 enthält eine primäre Deckungsbegrenzung auf die zur ortsnahen Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten, ohne den VN unangemessen zu benachteiligen.
2. Auch in der Revisionsinstanz sind die Kosten des Verkehrsanwalts, der schon in der Berufungsinstanz tätig war und die Korrespondenz mit am BGH zugelassenen Kollegen führt, nur vom Versicherungsschutz umfasst, wenn die im Leistungsumfang definierten tatbestandlichen Voraussetzungen (Ansässigkeit im LG-Bezirk des VN) erfüllt sind.
LG Coburg, Urteil vom 19.2.2016 (33 S 74/15)