LG Düsseldorf: Kein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften

Mit Urteil vom 9.5.2019 hat die 19. Berufungszivilkammer des LG Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann.

AG München: Grässliche Karibikreise

Die von der Kl. vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

Das AG München wies am 7.11.2017 die Klage auf Erstattung über den von der Bekl. anerkannten oder bereits bezahlten Betrag von 986 Euro hinausgehender weiterer 3781,84 Euro ab.

Tatbestand:

Die 53-jährige Kl. aus K. buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Bekl. eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26. – 9. 11. 2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung.

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zweck der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.