BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann.

AG München: Grässliche Karibikreise

Die von der Kl. vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986 Euro, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

Das AG München wies am 7.11.2017 die Klage auf Erstattung über den von der Bekl. anerkannten oder bereits bezahlten Betrag von 986 Euro hinausgehender weiterer 3781,84 Euro ab.

Tatbestand:

Die 53-jährige Kl. aus K. buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Bekl. eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26. – 9. 11. 2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung.

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zweck der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

OLG Hamm: Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kfz-Händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm am 16.5.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund abgeändert.

OLG Hamm entscheidet im Streit über einen Ferrari LaFerrari

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm am 18.05.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund bestätigt.