OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen – Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sogenannte Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 BGB). Das hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm am 3.7.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bochum vom 10.6.2016 (2 O 350/15 LG Bochum) abgeändert.

OLG Düsseldorf: Nachbarschaftsstreit: Photovoltaikanlage darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.7.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ganz erheblich beeinträchtigt.

BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der BGH hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

OLG Brandenburg: Haftung für Feuchtigkeitsschäden an freigelegten Außenwänden des Nachbargebäudes nach Gebäudeabriss

Haftungsrecht
Nachbarrecht
Haftung für Feuchtigkeitsschäden an freigelegten Außenwänden des Nachbargebäudes nach Gebäudeabriss
BGB §§ 133, 157, 281 Abs. 1, 1004
1. Hat sich ein Grundstückseigentümer gegenüber seinem Grundstücksnachbarn verpflichtet, bei der Neuerrichtung eines Geschäftshauses sämtliche notwendigen Nebenarbeiten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme zu tragen, so lässt sich dieser Vereinbarung durch Auslegung entnehmen, dass dann, wenn zwar das alte Gebäude abgerissen, das neue Gebäude aber vorläufig oder endgültig nicht errichtet wird, die nunmehr freiliegenden Außenwände der Gebäude des Nachbarn gegen Witterungseinflüsse geschützt werden.

LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wurde abgewiesen. Die Ansprüche sind verjährt.

Macht der Berechtigte seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, tritt Verjährung ein. Mag die Klage zu einem früheren Zeitpunkt auch noch so erfolgreich gewesen sein, nach Verjährungseintritt ist sie auf Kosten der Klagepartei abzuweisen, wenn sich die Gegenseite hierauf beruft. So werden Streitigkeiten über längst vergangene und deshalb auch schwer aufklärbare Umstände vermieden, dauerhaft Rechtssicherheit und Rechtsfrieden geschaffen.