OGH: Voraussetzungen und Folgen einer Neubemessung nach Art. 9.2 AUVB 06

Auslandsrecht (Österreich)
Unfallversicherung
Voraussetzungen und Folgen einer Neubemessung nach Art. 9.2 AUVB 06
VersVG § 12; AUVB 06 Art. 9 Abs. 1 und 2
* 1. Will sich der VN im Fall der Neubemessung mit dem außergerichtlich erzielten Ergebnis nicht zufrieden geben, dann steht ihm die Möglichkeit offen, innerhalb der Verjährungsfrist des § 12 VersVG Klage zu erheben. Der in einem solchen Streitverfahren ermittelte Invaliditätsgrad ist dann nicht nur Tatsachenfeststellung, sondern auch letzter Teil des Neubemessungsverfahrens, unter diesem Gesichtspunkt die „endgültige Bemessung“ des Invaliditätsgrades i. S. d. Art. 9.2 AUVB 06 und insoweit für weitere Leistungsbegehren bindend. *

OGH: Reichweite des Baurisikoausschlusses

Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Reichweite des Baurisikoausschlusses
ARB 88 Art. 23.3.1
1. Der Baurisikoausschluss bedarf eines adäquaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung; es muss also der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein.
2. Die Baurisikoausschlussklausel des Art. 23.3.1 ARB 88 bewirkt, dass im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, kein Versicherungsschutz besteht, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist.
OGH, Urteil vom 27. 4. 2016 (7 Ob 41/16 d)

(Dieses Urteil ist vollständig abgedr. in VersR 2017, 254)

OGH: Kein Anspruch des Haftpflichtversicherers eines (Mit-)Schädigers nach dem Grüne-Karte-System gegen den Versicherungsverband

Auslandsrecht (Österreich)
Kfz-Haftpflichtversicherung
Kein Anspruch des Haftpflichtversicherers eines (Mit-)Schädigers nach dem Grüne-Karte-System gegen den Versicherungsverband
KHVG § 26
* Ein ausgleichsberechtigter Mitschädiger ist kein „geschädigter Dritter“ i. S. d. § 26 KHVG. Ihm steht kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zu. *
OGH, Urteil vom 21. 10. 2015 (2 Ob 35/15 h)

(abgedr. in VersR 2016, 881)