Schlagwort: OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: VW-Abgasskandal – Rechtsschutzversicherer muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.9.2017 im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Kneist hat der Senat seine Absicht mitgeteilt, die Berufung des Rechtsschutzversicherers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Vorinstanz hatte bereits festgestellt, dass der Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet sei. Weiterlesen…

OLG Düsseldorf: Nachbarschaftsstreit: Photovoltaikanlage darf nicht blenden

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.7.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ganz erheblich beeinträchtigt. Weiterlesen…

OLG Düsseldorf: Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des VN nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Ausschluss des Bereicherungsanspruchs des VN nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
VVG a. F. § 5 a; BGB § 242
* 1. Auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ein Widerspruchsrecht gem. § 5 a VVG a. F. können besonders gravierende Umstände im Einzelfall einen Bereicherungsanspruch des VN gem. § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des VN ausschließen. * Weiterlesen…

OLG Düsseldorf: Wirksamer Ausschluss der Witwerrente für Fall der Eheschließung nach Rentenbeginn

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Wirksamer Ausschluss der Witwerrente für Fall der Eheschließung nach Rentenbeginn
GG Art. 3 Abs. 1, 6
* 1. Die Klausel einer Rentenversicherung, wonach Witwenrentenleistungen für den beim Tod des Versicherten verheirateten Ehepartner ausgeschlossen werden, wenn der Versicherte die Ehe erst nach Eintritt der versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder dem vereinbarten Beginn der Altersrente geschlossen hat, führt auch dann zum Leistungsausschluss, wenn der Versicherte bereits vor dem Eintritt der versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder dem vereinbarten Beginn der Altersrente in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem späteren Ehepartner lebte. * Weiterlesen…

OLG Düsseldorf: Rückforderung einer Bestandspflegeprovision nach Kündigung des Agenturvertrags

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter
Rückforderung einer Bestandspflegeprovision nach Kündigung des Agenturvertrags
HGB §§ 87 a, 92 Abs. 4
1. Dem Versicherer, der einem für ihn gem. § 92 HGB tätigen Versicherungsvertreter für vertraglich konkret benannte Bestandspflegeleistungen vorschüssig eine Bestandspflegeprovision zahlt, steht gegenüber diesem ein zeitanteiliger (Provisions-)Rückforderungsanspruch zu, sofern der Vertreter infolge kündigungsbedingter Einstellung seiner Tätigkeit (auch) keine Bestandspflegeleistungen mehr vornimmt, weil es sich bei der Bestandspflegeprovision um ein Tätigkeitsentgelt und nicht um eine Vermittlungsvergütung handelt. Weiterlesen…