OLG Hamburg: Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Prozessrecht
Selbstständiges Beweisverfahren
Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
ZPO § 485
1. An den medizinischen Sachverständigen können im selbstständigen Beweisverfahren auch Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die den Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht betreffen.

OLG Hamburg: Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN

Versicherungsvertragsrecht
Feuerversicherung
Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN
VVG § 81; ZPO § 81; BRAO § 43 a; StGB § 356
1. Der Nachweis einer Brandstiftung ist geführt, wenn der Einsatz von Benzin als Brandbeschleuniger unstreitig ist, der Täter strafrechtlich verurteilt wurde, sich dessen Handy in zeitlichem Zusammenhang zur Brandstiftung in der Nähe des Brandorts befand, eine starke thermische Belastung an seinen Händen festgestellt wurde und er widersprüchliche und unplausible Erklärungen zu seinem Aufenthalt zur Tatzeit liefert.