OLG Köln: Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des OLG Köln entschiedenen Einzelfall, bei dem die Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und „regelrecht widerspenstig“ gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied der Senat, und sprach der Patientin wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu.

OLG Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 15.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg vom 12.11.2013 (5 O 28/13) abgeändert.

OLG Koblenz: Behandelnder Arzt trägt Beweislast für die Indikation einer Operation

Haftungsrecht
Arzthaftung
Behandelnder Arzt trägt Beweislast für die Indikation einer Operation
BGB §§ 253, 276, 280; ZPO §§ 138, 142, 529
* 1. Stellen beide Parteien den Besitz von Röntgenaufnahmen in Abrede, bedarf es keiner gerichtlichen Vorlageanordnung; vielmehr ist bei fehlender Aufklärungsmöglichkeit hinsichtlich des widerstreitenden Sachvortrags zu entscheiden, zu wessen Lasten die Nichtvorlage der Röntgenaufnahmen geht. *