OLG Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 3.1.2019 hat der 18. Zivilsenat des OLG Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahin gehendes Urteil des LG Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

AG München: Kein Anspruch auf Ersatz des beim Wegschieben eines die Garagenzufahrt versperrenden Wagens eventuell entstandenen Schadens

Das AG München wies eine Klage auf Ersatz des Schadens ab, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Der Kläger fuhr am 11.12.2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über ebay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Da unklar war, ob er das Fahrzeuggespann im Hof wenden konnte, hielt er zunächst in der Einfahrt, einer Feuerwehrzufahrtszone, in der absolutes Halteverbot galt. Das Auto samt Anhänger versperrte auch vollständig die Zufahrt zum Hof. Der Kläger verließ dann zusammen mit seinem Helfer das Auto, um den Verkäufer des Schrankes zu treffen. Seine siebenjährige Tochter blieb allein im Auto zurück.

AG München: Gepflegtes Auto – Anfechtung des Kaufvertrags

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags.

Das AG München verurteilte am 10.1.2018 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 Euro Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Mercedes Benz Sprinter.

AG München: Kinderkratzer am Auto – keiner zahlt

Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

Das AG München wies die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers am geparkten Pkw des Kl. verursacht hatte. Der Kl. trägt vor, dass sich bald nach dem Schadensereignis der Stiefvater des Jungen bei ihm gemeldet und für den gerade verursachten Schaden entschuldigt habe.

LG Köln: Entscheidung des Monats: Schadensersatz wegen Sachbeschädigung am „falschen“ Pkw

Über manche Entscheidung sollte man bekanntlich eine Nacht schlafen. Das hätte wohl auch der Bekl. eines jüngst vom LG entschiedenen Zivilverfahrens besser getan. Denn er traf eines Nachts eine für ihn recht kostspielige spontane Entscheidung.

Tatbestand:

Als der Bekl. in der Nacht des 11.1.2015 gegen 2.00 Uhr alkoholisiert durch P. ging, war er sich seiner Sache sicher. Er erkannte das vermeintliche Fahrzeug der Lebensgefährtin seines Vaters, der von der Mutter getrennt lebte. Da sich die Familiensituation für ihn insgesamt als problematisch darstellte, entschloss er sich, das Fahrzeug zu beschädigen. Mit einem Schlüssel zerkratzte er dessen Lack.

Allerdings wurde er nicht nur bei seiner Tat von einer Zeugin beobachtet, es stellte sich auch heraus, dass es sich gar nicht um das Fahrzeug der Lebensgefährtin des Vaters handelte. Die tatsächliche Eigentümerin des Fahrzeugs, die nicht zum Familienkreis zählte, ließ ihren Schaden begutachten und verlangte dann nicht weniger als 6000 Euro für die Beseitigung von Lackkratzern sowie Gutachterkosten und Auslagen.