LG Frankfurt/M.: Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Das LG Frankfurt/M. hat heute entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld schuldet. Polizeibeamte hatten ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen. Der Fan erlitt einen Lendenwirbelbruch.

BGH: Mieterhaftung für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz?

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Tatbestand:

Der Bekl. war Mieter einer im Eigentum der Kl. stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Bekl. später rechtskräftig freigesprochen.

BVerfG: Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration

Haftungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 S. 2, 34, 104 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1
1. Der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht den Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben. Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist.