EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte

Herr Dirk Harms erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg (Deutschland) nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie Harms von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags, den sie von Opodo erhalten hatte (1031,88 Euro), bereit. Sie lehnte es aber ab, auch den Restbetrag von 77 Euro zu erstatten, den Opodo als Provision erhalten hatte.

Bundestag: Streit um Neuregelung für Versicherungsvertrieb

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvertriebs (18/11627) hat bei Verbandsvertretern und Verbraucherschützern unterschiedliche Bewertungen gefunden. Umstritten war am Mittwoch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses insbesondere die vorgesehene strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite. Dem Entwurf zufolge sollen Makler und Vermittler ihr Einkommen ausschließlich aus Provisionen der Anbieter beziehen. Die Betroffenen sehen darin eine unzulässige Einschränkung ihrer Berufsfreiheit und eine Existenzbedrohung.

Bundestag: Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen. Honorare anzunehmen wird Versicherungsvermittlern verboten. „Damit soll eine klare Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern gewährleistet werden“, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern wird außerdem eine regelmäßige jährliche Weiterbildung in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Jahr vorgeschrieben.

Dr. Maximilian Teichler: Insurance Distribution Directive – ein erster Überblick über die zu erwartenden Änderungen

Bis Ende Februar 2018 muss die Insurance Distribution Directive (IDD) in nationales Recht umgesetzt sein. Erfolgt die Umsetzung nicht oder nicht rechtzeitig, kann es zu Verwerfungen zwischen den nationalen Rechten und dem europäischen Recht kommen – was gerade bei den sehr prinzipiellen Veränderungen durch die IDD zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen dürfte. Nicht nur deshalb scheint die Ministerialbürokratie bemüht, die Umsetzung rechtzeitig zu gewährleisten. Das aber hieße wegen der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Sommer 2017. Ein so ehrgeiziger Zeitplan ist nur vorstellbar, wenn man „eins zu eins“ umsetzt. Es gibt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die IDD ihren Weg „direkt“ in die entsprechenden Gesetze findet und weder mögliche Verschärfungen durch den nationalen Gesetzgeber noch vielleicht andere, wünschenswerte Anpassungen vorgenommen werden.