Schlagwort: Prozessrecht

LG Kleve: Kein Gerichtsstand am Wohnsitz des vom VN verschiedenen Versicherten

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Prozessrecht
Gerichtsstand
Kein Gerichtsstand am Wohnsitz des vom VN verschiedenen Versicherten
VVG § 215 Abs. 1 S. 1
§ 215 Abs. 1 S. 1 VVG begründet auch bei Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag einen besonderen Gerichtsstand am Wohnsitz des VN, nicht aber am Wohnsitz des Versicherten.
LG Kleve, Beschluss vom 18. 9. 2018 (6 O 30/18)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zum Gerichtsstand nach § 215 VVG LG Potsdam VersR 2017, 1354.

(Der vollständige Beschluss ist abgedr. in VersR 2019,123)

OLG Koblenz: Keine Erstattung der Kosten des Privatgutachtens eines Bauherrn wegen fehlender Prozessbezogenheit

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Prozessrecht
Privatgutachten
Keine Erstattung der Kosten des Privatgutachtens eines Bauherrn wegen fehlender Prozessbezogenheit
ZPO §§ 91, 286; BGB §§ 631, 632
* Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordern es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen. Dessen Kosten sind daher weder prozessbezogen noch notwendig und daher nicht zu erstatten. *
OLG Koblenz, Beschluss vom 20. 5. 2015 (14 W 335/15)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens OLG Frankfurt/M. VersR 2014, 979.

(abgedr. in VersR 2016, 876)