BGH: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt sind.

OLG Köln entscheidet über Zahlungspflichten gegenüber schweizerischen Inkassounternehmen

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des OLG Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des LG Köln bestätigt.

BGH: Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG
BGB § 134; RDG §§ 2 Abs. 2, 3
* Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“). *
BGH, Urteil vom 11. 1. 2017 (IV ZR 340/13, Frankfurt/M.)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 277)