BGH: Herausgabe der Handakte kann wegen nachvollziehbar dargelegten Geheimhaltungsinteressen anderer Mandanten verweigert werden

Haftungsrecht

Anwaltsvertrag

Herausgabe der Handakte kann wegen nachvollziehbar dargelegten Geheimhaltungsinteressen anderer Mandanten verweigert werden

BGB §§ 675, 611, 667; BRAO § 50; ZPO §§ 386, 383

* Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen. *

LG Köln: Darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind?

Um Aufmerksamkeit zu gewinnen, werden oftmals auffällige Werbemaßnahmen gewählt. Doch darf ein Rechtsanwalt mit Kalendern für sich werben, auf denen nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind? Diese Frage stellte sich dem LG Köln in einem kürzlich entschiedenen Fall.

OLG Oldenburg: Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats noch seinen Vergütungsanspruch

Der 2. Senat des OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.