LSG Essen: Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

Dieses hat das LSG Essen in seinem Urteil vom 9.5.2019 bestätigt.

Die Klägerin erzog sechs Kinder. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versichert. Seit 2001 verfügt sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70%. Im Umfang der restlichen 30% unterhält sie eine private Krankenversicherung. Seit 2008 bezieht die Klägerin Altersrente. Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V zum 1.8.2017 beantragte sie die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR), was die Beklagte ablehnte.

SG Münster: Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt

Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies hat das SG Münster entschieden.

Dr. Timo Car, Rentenkürzungsschaden: Karlsruhe und Kassel locuta, causa non finita

Mit dem Begriff „Rentenkürzungsschaden“ bezeichnet nunmehr auch das BSG nach dem BGH gleichermaßen die wirtschaftliche Einbuße, welche der Geschädigte eines fremdverursachten Schadensfalls aufgrund der schadensfallbedingten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erleiden kann.

SG Stuttgart: Keine Erstattung der Witwenrente, wenn eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist

Bewilligt dieselbe Behörde einer Versicherten zwei Renten (Witwenrente und Altersrente) und teilt sie in den Rentenanpassungsmitteilungen die jeweils aktuelle Rentenhöhe für beide Renten im selben Schreiben mit, so muss der Versicherte nicht damit rechnen, dass eine Anrechnung der Altersrente auf die Hinterbliebenenrente unterblieben ist.

Jürgen Jahnke, Mit § 119 SGB X zwischen den Stühlen

Der Aufsatz von Jürgen Jahnke mit dem Titel „Mit § 119 SGB X zwischen den Stühlen“ ist zugleich eine Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 27. 10. 2015 (7 U 61/14) das in VersR 2016, 620 veröffentlicht ist.
Das Braunschweiger Verfahren (LG und OLG) befasst sich mit der Kürzung einer Altersrente nach § 77 SGB VI – trotz vollem Rentenbeitragsregress nach § 119 SGB X – als Folge eines Haftpflichtschadens sowie der Bedeutung des § 187 a SGB VI in diesem Zusammenhang.
Der Kl. verlangt im Zivilrechtsweg von der bekl. Haftpflichtversicherung des Schädigers Schadensersatz, da der gesetzliche Rentenversicherer ihm unter Hinweis auf § 77 SGB VI nur eine gekürzte Regelaltersrente zahlt. Parallel führt der Kl. einen Prozess gegen den Rentenversicherungsträger vor dem SG mit dem Ziel einer Neubewertung seiner auf dem Beitragskonto befindlichen Rentenversicherungsbeiträge. Beide Verfahren haben identische Anliegen: Würde der Kl. in beiden Verfahren obsiegen, wäre er in Höhe der mit der Zivilklage geltend gemachten Rentendifferenz bereichert.