Dr. Golo Wiemer und David Richter, Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – zum Erfordernis einer teleologischen Reduktion des § 203 Abs. 2 S. 1 VVG

Mit Urteil vom 10. 1. 2018 hatte nach dem LG Potsdam auch das LG Berlin über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des den Anpassungen zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung zu entscheiden. Auch das LG Frankfurt/O. hat sich kürzlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Da Prämienanpassungen i. S. d. § 203 Abs. 2 VVG der Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips und damit zugleich der dauerhaften Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens dienen, ist die Tragweite von Entscheidungen, die das System infrage stellen, für die Branche enorm.

BGH: Neuer Richter am VI. Zivilsenat

Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwalt beim BGH Dr. Peter Allgayer zum Richter am BGH ernannt.

Richter am BGH Dr. Allgayer ist 44 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2001 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft und dem LG Heidelberg sowie der Staatsanwaltschaft Freiburg wurde er dort Ende 2005 zum Staatsanwalt (im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ernannt.

BGH: Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am KG Josef Hoch sowie den Richter am OLG Dr. Gero Götz zu Richtern am BGH ernannt.

Richter am BGH Hoch ist 56 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Er war zunächst der Staatsanwaltschaft und sodann dem LG Berlin zugewiesen. Dort erfolgte am 4. 1. 1993 seine Ernennung zum Richter am Landgericht. Am 15. 2. 1999 wurde Herr Hoch zum Vorsitzenden Richter am LG Berlin und schließlich am 2. 5. 2007 zum Vorsitzenden Richter am KG befördert. Seither war er dort als Vorsitzender eines Strafsenats tätig, der auch für erstinstanzliche Strafsachen zuständig ist.