OGH: Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“

Auslandsrecht (Österreich)
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Reichweite eines Risikoausschlusses „ohne Berechtigung vorgenommene Rechtsgeschäfte“
VersVG § 149; ABGB §§ 914 f.
Bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung besteht schon dann kein Versicherungsschutz, wenn nur ein wesentlicher Teil eines vom VN an seine Kunden vermittelten Gesamtkonzepts nicht von dessen Gewerbeberechtigung umfasst ist.
OGH, Urteil vom 31. 10. 2018 (7 Ob 139/18 v)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 510)

OGH: Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen

Auslandsrecht (Österreich)
Leitungswasserversicherung
Ausschluss des Art. 2.12 AWB 98 erfasst auch Waren in Ausstellungsräumen
AWB 98 Art. 2.12
* Unter den Risikoausschluss des Art. 2.12 AWB 98 fallen auch in Ausstellungsräumen befindliche Waren bei entsprechend bodennaher Positionierung. *
OGH, Urteil vom 27. 1. 2016 (7 Ob 227/15 f)

 

(abgedr. in VersR 2016, 1275)

OGH: Risikoausschluss des Handelsvertreterrechts gem. Art. 7.1.5 ARB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Risikoausschluss des Handelsvertreterrechts gem. Art. 7.1.5 ARB gilt auch für arbeitnehmerähnliche Personen
ARB Art. 7.1.5
1. Der Risikoausschluss nach Art. 7.1.5 ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts ist anhand der faktisch ausgeübten Tätigkeit des VN und der Qualität der von ihm verfolgten Ansprüche zu beurteilen.