BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann.

Dr. Thomas Regenfus, „Schadens“ersatzrechtliche Rückabwicklung von Kapitalanlagen und ­Investitionsgeschäften trotz positiver Vermögensentwicklung

In einem aktuellen Aufsatz führt Dr. Thomas Regenfus aus, dass Schadensersatzbegehren wegen falscher Beratung oder Auskunft weiter die juristische Praxis und die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigen. Die „Welle“ im Bereich der Kapitalanlageberatung scheint zwar aktuell etwas abzuebben. Aufklärungs- und vor allem Beratungsleistungen haben aber angesichts der fortschreitenden Technisierung und immer komplexer werdender Sachverhalte erhebliche Bedeutung in zahlreichen Bereichen des Lebens: Von der Bewertung und Empfehlung einer sachkundigen Person kann der Erwerb eines Konsumgegenstands oder eines Tieres, aber auch die Eröffnung einer Ladenfiliale oder die Konzeption einer ganzen Fabrikationsanlage abhängig gemacht werden.

OLG Oldenburg: „Ruckeliges“ Wohnmobil – Rückabwicklung des Kaufvertrags?

Gerade jetzt in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. Auch der 1. Senat des OLG Oldenburg hatte kürzlich über behauptete Mängel an einem Wohnmobil und deren Folgen zu entscheiden.

OLG Hamm: Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kfz-Händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm am 16.5.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund abgeändert.

OLG Hamm entscheidet im Streit über einen Ferrari LaFerrari

Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm am 18.05.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund bestätigt.