Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Datenträgerklauseln und Sachschaden

In vielen Verträgen zur Sachversicherung ist eine Datenträger- und Datenversicherung eingeschlossen. Danach schuldet der Versicherer eine Entschädigung bei einer nachteiligen Veränderung oder ein Verlust versicherte Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger, auf dem sie gespeichert waren, oder an der Anlage, durch die sie verarbeitet wurden.

Prof. Dr. Christian Armbrüster, Haftungs- und Versicherungsfragen bei Sachschäden durch gewalttätige Ausschreitungen

Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg lenken den Blick auf die Frage, wer für die durch derartige Randale verursachten Sachschäden aufzukommen hat. Für solche sogenannten Tumultschäden ist ein unübersichtliches Gesamtgeschehen mit einer Vielzahl anonymer Gewalthandlungen innerhalb eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs kennzeichnend. Inwieweit die dabei entstandenen Sachschäden zu ersetzen sind, hängt nicht zuletzt davon ab, ob solche Ausschreitungen bereits das Ausmaß von „inneren Unruhen“ erreicht haben.

OLG Hamm: Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 2.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Bielefeld im Ergebnis bestätigt.