OLG Saarbrücken: Zurückweisung der Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors

Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das Universitätsklinikum Homburg: OLG Saarbrücken bestätigt Klageabweisung

Mit am 11.4.2018 verkündetem Urteil hat der 5. Zivilsenat des OLG Saarbrücken die Berufung des ehemaligen Direktors der Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral- und Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Homburg gegen das klageabweisende Urteil des LG Saarbrücken vom 17.11.2016 (4 O 144/14) zurückgewiesen.

Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 19.1.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 9.3.2017 (8 O 34/16) abgeändert.

AG München: Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

Das AG München wies durch Urteil vom 21.12.2017 im vereinfachten  schriftlichen Verfahren den Antrag der Kl. auf Zahlung von 539 Euro wegen Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem  Giraffengehege ab.

Tatbestand:

An einem Sonntag im August 2016 will sich die Kl. beim Anprall an die Absperrscheibe zum Giraffengehege im Münchner Tierpark eine 1 cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen haben. Sie sei vom Tierparksanitäter erstversorgt und nachfolgend drei Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben worden.

Neben Schmerzensgeld von 500 € macht die Kl. die Pauschale für den Schadensregulierungsaufwand von 25 € sowie die nutzlos aufgewendeten Kosten für die Eintrittskarte geltend.

OLG Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet – Schadensersatzanspruch für „betroffenen“ Jurastudenten?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen.

OLG Hamm: Brennbarkeit von Benzin „getestet“, Werkstatt abgebrannt – OLG Hamm klärt die Haftung

Der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte haften für einen Werkstattbrand, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten „Brennbarkeitstest“ verursacht wurde. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm am 4.4.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Arnsberg vom 15.5.2015 (2 O 365/13) bestätigt.