Dr. Jens Muschner, Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht

Neben Deckungsrechtsstreitigkeiten hat sich die Rechtsprechung im Versicherungsvertragsrecht vermehrt mit schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen anspruchstellenden VN und Versicherern zu befassen. Das Spektrum der Rechtsstreitigkeiten reicht von Beratungsfehlerprozessen bis hin zu Schmerzensgeldklagen gegen den Versicherer. So widmet sich der Autor, Dr. Jens Muschner, in seinem aktuellen Aufsatz dem „Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht“.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR 2018, 649)

OLG Frankfurt/M.: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn

Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsbetreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das OLG Frankfurt/M. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Tatbestand:

Die Kl. verlangen von der beklagten Stadt  Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung.
Die Kl. haben einen Sohn. Die Stadt betreibt Betreuungseinrichtungen für Kinder. Die Kl. bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kl. trotz Nachfragen keine Zusage für einen städtischen Ganztagsplatz erhielten, meldeten sie ihren Sohn auch in einer privaten Kindertagesstätte (Kita) an. Dort wurde das Kind zum September 2015 aufgenommen. Ende September 2015 erhielten die Kläger eine Zusage für einen städtischen Platz. Da die Kläger mit der privaten Kita einen Jahresvertrag geschlossen hatten, konnten sie diesen Platz erst nach Fristablauf wahrnehmen. Die Beiträge für die private Kita lagen über den städtischen Sätzen.

EuGH: Schadensersatzklage nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission

Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben.

OLG Hamm: 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind – Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 min entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 19.3.2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 12.3.2015 (111 O 165/11) abgeändert.

Tatbestand:

Der Kl. aus dem westlichen Münsterland kam im November 2008 aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden zur Welt. Hierfür nimmt er den Bekl., einen im westlichen Münsterland niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf Schadensersatz in Anspruch.

OLG Frankfurt/M.: Ausritt auf eigene Gefahr

Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt, bekräftigt das OLG Frankfurt/M.

Tatbestand:

Der Kl. ist passionierter Reiter. Er nahm mit der Bekl. und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt in der Umgebung von H. teil. Der freilaufende Hund der Bekl. begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Bekl. den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kl. ab.