BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Tatbestand:

Der Kl. ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kl. behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Bekl. zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform „YouTube“, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Bekl. zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Bekl. zu 3.

Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kl. wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Bekl. zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Bekl. zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Bekl. zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19.11.2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar. 

LG Köln: Entscheidung des Monats: Zur Traumfigur mit möglichst wenig Aufwand

Das ist der Wunsch vieler Menschen. Dazu werden stets neue Trainingsmethoden entwickelt. Das LG hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Muskeltraining durch elektrische Impulse zu Nierenversagen führen kann und ob es Schmerzensgeld für Muskelkater gibt.

Tatbestand:

Die Kl. begab sich im November 2015 in ein Studio der Bekl., um dort ein EMS-Probetraining durchzuführen, bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden. Doch anstatt eines Trainingserfolgs stellten sich – nach Angaben der Kl. – nur Beschwerden ein. Bereits während des Trainings habe sie sich beklagt, doch die Betreiberin des Studios habe erklärt, das müsse so sein. Kopfschmerzen, Unwohlsein und ein erhöhter Wert eines Enzyms im Blut, welches auf ein Auflösen von Muskelfasern hingedeutet hätte, seien die Folge gewesen. Wegen des erhöhten Werts hätte zudem die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen. Sie forderte 5500 Euro Schmerzensgeld.

LG Koblenz: Spieglein, Spieglein an der Wand – Verkehrssicherungspflicht im Schuhgeschäft

Haftet der Inhaber eines Schuhgeschäfts, wenn einem Kleinkind ein Spiegel, den eine Fachfirma montiert hat, auf den Fuß fällt und sich das Kind dadurch eine blutende Risswunde zuzieht? Mit dieser Frage hatte sich die 13. Zivilkammer des LG im Rahmen einer Berufung zu befassen.

Tatbestand:

Der Kl., noch keine zwei Jahre alt, besuchte mit seiner Mutter ein Schuhgeschäft. Die Inhaberin des Geschäfts, die Bekl., hatte im Verkaufsraum rechteckige Wandspiegel durch eine Fachfirma anbringen lassen, wobei für den streitgegenständlichen, 1,5 m x 0,4 m großen Spiegel keine Aushebesicherung vorhanden war. Bei einer Berührung des Spiegels stürzte dieser herab und fiel dem Kleinkind auf den Fuß. Der kleine Junge zog sich eine blutende Risswunde und eine Prellung zu; die Verletzungen sind glücklicherweise folgenlos ausgeheilt.

OLG Karlsruhe: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und französischer Versicherung wegen fehlerhafter Brustimplantate des französischen Herstellers PIP

Die Kl. nimmt den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Tatbestand:

Der TÜV Rheinland führte seit 1997 bis 2010 bei der Fa. PIP angekündigte Zertifizierungsaudits durch und erteilte ein CE- Kennzeichen. Bei diesen Audits wurde auftragsgemäß das Qualitätssicherungssystem der Firma PIP, nicht aber die Produkte selbst geprüft. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten.

Dr. Jens Muschner, Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht

Neben Deckungsrechtsstreitigkeiten hat sich die Rechtsprechung im Versicherungsvertragsrecht vermehrt mit schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen anspruchstellenden VN und Versicherern zu befassen. Das Spektrum der Rechtsstreitigkeiten reicht von Beratungsfehlerprozessen bis hin zu Schmerzensgeldklagen gegen den Versicherer. So widmet sich der Autor, Dr. Jens Muschner, in seinem aktuellen Aufsatz dem „Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht“.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR 2018, 649)