BGH: Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen „Altanschließer“ in Brandenburg nicht verjährt

Der u.a. für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3.10.1990 erbracht waren.

OLG Frankfurt/M.: „Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz

Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabatts besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das OLG Frankfurt/M.

OLG Braunschweig: Wasserski mit Folgen

Die warme Jahreszeit lockt auch Wassersportler auf die Seen, leider nicht immer mit gutem Ausgang. Über ein Verfahren, bei dem eine Frau auf einem See in S. in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nahm, hatte der 8. Zivilsenat des OLG Braunschweig zu entscheiden.

AG Nürnberg: Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30–40 cm breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 cm über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. Im Falle eines Sturzes spreche bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen sei.

OLG Saarbrücken: Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs mit teilrepariertem Vorschaden

Haftungsrecht
Schadensberechnung
Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs mit teilrepariertem Vorschaden
BGB § 249
* 1. Welchen Einfluss ein teilreparierter, abgrenzbarer Vorschaden auf den Wiederbeschaffungswert eines bestimmten Fahrzeugs hat, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in aller Regel nur mithilfe sachverständiger Beratung beantworten. *