EuGH: Abweisung von Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB

Der EuGH weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

EuGH: Schadensersatzklage nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission

Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben.

OLG Saarbrücken: Zurückweisung der Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors

Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das Universitätsklinikum Homburg: OLG Saarbrücken bestätigt Klageabweisung

Mit am 11.4.2018 verkündetem Urteil hat der 5. Zivilsenat des OLG Saarbrücken die Berufung des ehemaligen Direktors der Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral- und Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Homburg gegen das klageabweisende Urteil des LG Saarbrücken vom 17.11.2016 (4 O 144/14) zurückgewiesen.

VG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ehemaligen Bürgermeister

Mit einem am 21. 12. 2016 den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des VG Karlsruhe eine Schadensersatzklage der Stadt H. gegen ihren ehemaligen Bürgermeister abgewiesen.

Tatbestand:

Der bekl. ehemalige Bürgermeister hatte im Jahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau von seiner damaligen Sekretärin – einer Verwaltungsangestellten der klagenden Stadt – für einen Kaufpreis von 30 000 Euro ein auf der Gemarkung der Stadt gelegenes Wiesengrundstück erworben, das nach dem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (sogenanntes Bauerwartungsland) ausgewiesen war.

LG Braunschweig verweist Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen einen Automobilkonzern an das LG Stuttgart

Mit Beschluss vom 22. 12. 2016 hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig den Rechtsstreit über die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferbetriebs wegen örtlicher Unzuständigkeit an das LG Stuttgart verwiesen. Kl. ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt werden ein Automobilkonzern mit Sitz in Stuttgart sowie ein Leitender Angestellter des Automobilkonzerns.