Lothar Jaeger: Die Schmerzensgeldklage im Adhäsionsverfahren – ist schnelles Recht auch gutes Recht?

Das Adhäsionsverfahren gibt dem Opfer einer Straftat die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Täter schon im Strafverfahren geltend zu machen (§ 403 ff. StPO). Der Adhäsionsprozess beruht auf dem Gedanken des Sachzusammenhangs. Der Sinn der Verbindung von Straf- und Zivilklage liegt darin, dem durch eine Straftat Verletzten möglichst schnell und einfach zu seinem Recht zu verhelfen. Zudem sollen aus Gründen der Prozessökonomie nicht verschiedene Gerichte in derselben Sache tätig werden und zu einander widersprechenden Ergebnissen gelangen.

OLG Stuttgart: Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Sturzes von einer Bierbank

Der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 16.3.2017 die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen auch in zweiter Instanz abgewiesen. In seiner Begründung hat der Senat u.a. das Tanzen auf einer Bierbank als übliches Verhalten in einem Festzelt angesehen, das für sich genommen nicht vorwerfbar ist.

AG München: Mit Pfefferspray gejagt – Schmerzensgeldanspruch

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sogenannter „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.

Tatbestand:

Der Bekl. ist Eigentümer eines mehrgeschossigen Büro- und Geschäftshauses in G. In dem Haus hat der Kl. Räume für seine Firma angemietet. Zwischen dem Kl. und dem Bekl. kam es bereits mehrfach zu Streitigkeiten wegen des Mietverhältnisses. Am 31.3.2013 sprach der bekl. Vermieter gegenüber dem Mieter ein Hausverbot für das gesamte Gebäude aus. Am 8.4.2013 trafen die beiden Männer erneut aufeinander, wobei der bekl. Vermieter Pfefferspray in Richtung des Kl. sprühte.

BGH: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden

Haftungsrecht
Schmerzensgeld
Wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden
BGB § 253
* Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a. F.) können alle Umstände des Falls berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. *
BGH, Beschluss vom 16. 9. 2016 (VGS 1/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 180)

OLG Hamm: Querschnittslähmung nach HWS-Operation – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Arnsberg am 11.11.2016 entschieden.