OLG Hamm: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu.

Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Kl. aus G. keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Kl. hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des LG Hagen zurückgenommen.

OLG Frankfurt/M. bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Das OLG Frankfurt/M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch. Der bekl. Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt/M. Seine Geschwindigkeit betrug 10–12 km/h. Der Kl. wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberwegs überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Bekl. niedergerissen.

OLG Saarbrücken: Voraussetzungen für die Erhöhung des Schmerzensgeldes bei verzögerter Schadensregulierung

Haftungsrecht
Schmerzensgeld
Voraussetzungen für die Erhöhung des Schmerzensgeldes bei verzögerter Schadensregulierung
BGB §§ 249, 253
1. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Schadensregulierung ist nur gerechtfertigt, wenn die verzögerte Zahlung das gem. § 253 BGB geschützte Interesse des Geschädigten verletzt. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der Gläubiger unter der langen Dauer der Schadensregulierung leidet oder den Schadensersatz dazu verwenden kann, um die Auswirkungen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu lindern.

OLG Hamm: Intimfoto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7000 Euro Schmerzensgeld

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7000 Euro – zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster dem Grunde nach bestätigt.

OLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Das hat der 26. Zivilsenat des OLG Hamm am 4.4.2017 unter weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des LG Paderborn entschieden.