VG Frankfurt/M./VGH Kassel: Unzulässige Satzungsgestaltung durch Befreiung des Vorstands vom Selbstkontrahierungsverbot (mit Anmerkung von Dr. Jürgen Bürkle)

Versicherungsaufsichtsrecht
Satzungsgenehmigung
Unzulässige Satzungsgestaltung durch Befreiung des Vorstands vom Selbstkontrahierungsverbot (mit Anmerkung von Dr. Jürgen Bürkle)
VAG a. F. §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 13 Abs. 1 S. 3, 29, 53 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 1 S. 4, 118 b Abs. 2 S. 1; GenG § 39; BGB § 181
1. Gem. § 13 Abs. 1 S. 1 VAG darf jede Änderung des Geschäftsplans erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Der Geschäftsplan umfasst gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 VAG auch die Satzung. Die Genehmigung ist nach § 13 Abs. 1 S. 3 VAG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG zu versagen, wenn Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt sind. Weiterlesen…