EuGH: Zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein, der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit. Weiterlesen…