BGH: Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB

Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Kein Straf-Rechtsschutz bei Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 StGB
ARB 2000 § 2 Buchst. i; StGB §§ 224, 229
1. Nach § 2 Buchst. i ARB 2000 (Straf-Rechtsschutz) hängt der Deckungsanspruch allein von der Erhebung des Vorwurfs eines von der Regelung erfassten Vergehens ab; unerheblich ist, ob die rechtliche Bewertung der Tatsachen durch die den Vorwurf erhebenden Strafverfolgungsbehörden als Erfüllung eines bestimmten Straftatbestands zutrifft.