OLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen

Mit Beschluss vom 30. 3. 2017 hat der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Stuttgart zurückverwiesen.

BGH: Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen

Straßenverkehr
Schadensberechnung
Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen
BGB § 249
* Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. *
BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 (VI ZR 146/16, LG Mühlhausen)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 440)

BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Zwischen den OLG war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten i. S. d. § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

Sächsische Landesapothekerkammer warnt vor Medikamenten im Straßenverkehr

Die Sächsische Landesapothekerkammer (SLAK) hat auf die Gefahren der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Arzneimitteln hingewiesen. In einer Pressemitteilung vom 24. 10. 2016 wird der Vizepräsident der SLAK, Göran Donner, zitiert: „Nicht nur Alkohol und Drogen, auch Medikamente können die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen: etwa drei bis zehn Prozent aller Verkehrsunfälle sind ganz oder teilweise auf Nebenwirkungen von Arzneimitteln zurückzuführen.“