6. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum – Kinder im Straßenverkehr

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Die vier Referenten beleuchten die Besonderheiten, die bei solchen Unfällen zu berücksichtigen sind. Statistisch ist die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Kinder in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken. Dabei variieren die Zahlen je nach Alter und Art der Verkehrsteilnahme. Außerdem ist das Unfallverhalten der Kinder abhängig von Tages- und Jahreszeit. Im Rahmen von Verkehrsunfällen können Kinder sowohl als Opfer als auch als Täter involviert sein. Im ersteren Fall sind anspruchskürzende Umstände, wie beispielsweise das Fehlverhalten der Eltern, zu berücksichtigen. Im letzteren Fall ist vor allem die Deliktsfähigkeit des Minderjährigen zu klären.

OLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen

Mit Beschluss vom 30. 3. 2017 hat der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG Stuttgart zurückverwiesen.

BGH: Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen

Straßenverkehr
Schadensberechnung
Bei fiktiver Abrechnung sind angefallene Kosten für die Bestätigung einer konkret durchgeführten Reparatur nicht zu ersetzen
BGB § 249
* Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. *
BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 (VI ZR 146/16, LG Mühlhausen)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 440)

BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Zwischen den OLG war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten i. S. d. § 24 a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.